Wirtschaftsfreiheit

Wirtschaftsfreiheit,

 

rechtlich wenig spezifische Umschreibung der grundrechtlichen Freiheiten im Wirtschaftsleben. Darunter fallen die in Art. 12 Absatz 1-3 GG garantierte Freiheit der Berufswahl und Berufsausübung, der Wahl der Ausbildungsstätte und des Arbeitsplatzes, die Gewährleistung des Eigentums (Art. 14 Absatz 1 GG) und die Freiheit der Bildung von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerkoalitionen (Art. 9 Absatz 1-3 GG) sowie die aus dem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Absatz 1 GG) ableitbaren wirtschaftlichen Freiheitsrechte.

 

Die ökonomische Freiheit einer Volkswirtschaft lässt sich grundsätzlich anhand ihrer Effizenz und Offenheit - Kriterien dafür sind z. B. Zahl der Firmengründungen, Selbstständigenquote, Anteil der Einfuhren am Inlandsmarkt - oder aber anhand der staatlichen, rechtlichen und institutionellen Rahmenbedingungen messen. Für den seit 1995 jährlich von der Heritage Foundation (Washington, D. C.) und dem Wall Street Journal (New York) veröffentlichten Index der Wirtschaftsfreiheit (Index der ökonomischen Freiheit, Index of Economic Freedom) werden die Rahmenbedingungen von 156 Staaten anhand von 50 ökonomisch relevanten Variablen analysiert. Die Ergebnisse werden zu zehn Hauptkriterien (Handelsprotektionismus, Steuerbelastung, Staatsquote, Geldwertstabilität, Investitions- und Kapitalverkehrshemmnisse, Restriktionen im Bankwesen, Lohn- und Preiskontrollen, Verletzung von Eigentums- und gewerblichen Rechten, staatliche Wirtschaftsregulierung, Schwarzmärkte) zusammengefasst und mit Noten von eins (größte Wirtschaftsfreiheit) bis fünf (geringste Wirtschaftsfreiheit) bewertet. Die Werte aller zehn Komponenten ergeben dann den Gesamtindex. Deutschland rangiert (1998) in der Länder-Ratingliste mit einer Gesamtnote von 2,3 auf Rang 24. Ähnliche Kriterien (analysiert werden 110 Länder anhand von 25 Faktoren) liegen auch dem Bericht über die wirtschaftliche Freiheit in der Welt zugrunde, der seit 1995 von 55 Forschungsinstituten unter Leitung des Fraser Institute (Vancouver) erstellt wird. Auf einer Skala von null bis zehn erzielte Deutschland (1997) 8,2 Punkte und steht damit auf Platz 17 der Wirtschaftsfreiheitsrangliste, die von Hongkong (9,6), Singapur (9,4) und Neuseeland (9,2) angeführt wird.